Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen
Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen. Es kann nicht angehen, dass die Abgeordneten, die den Einsatz erst vor wenigen Wochen um ein weiteres Jahr verlängert haben, aus den Medien erfahren, dass sich der Charakter dieses Einsatzes grundlegend ändern soll.
Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maiziere wären gut beraten, ihre Planungen offen zu legen und die Öffentlichkeit nicht nur scheibchenweise über die Beratungen innerhalb der EU zu informieren. Ohne eine Zustimmung des Bundestages ist eine solche Mandatsveränderung unzulässig. Das sollte auch der Bundesregierung bekannt sein.
Selbst wenn nur Material der Piraten angegriffen werden soll, ist nicht auszuschließen, dass auch Menschen dabei zu Schaden kommen. Dies zeigt das Risiko, das mit einer Ausdehnung des Einsatzgebietes verbunden ist. Ob der Nutzen einer solchen Ausdehnung in einem vertretbaren Verhältnis zu den wachsenden Risiken steht, ist fraglich. Auch deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.
23. Februar 2012