Erler: Russland trägt Mitverantwortung in Syrien
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Staatsminister im Außwärtigen Amt, Gernot Erler, hat Russland für seine Haltung zur Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat kritisiert.
Die Verabschiedung der Resolution sei die einzige Möglichkeit, Syrien zu zeigen, dass es sich nicht mehr auf die Schutzfunktion der Vetomächte Russland und China verlassen kann, sagte Erler am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Solange das syrische Regime immer noch darauf vertrauen kann(...), dass es geschützt wird von Russland und auch von China, solange kann Baschar immer noch hoffen, dass er den Aufstand niederschlagen kann und weiter regieren kann." Erler sagte, Russland habe mit seiner Haltung in der vergangenen Nacht eine große Mitverantwortung übernommen.
Russland habe dafür drei Gründe: Syrien sei die einzige Möglichkeit Russlands, Einfluss in der arabischen Welt auszuüben. In Syrien liege der einzige Mittelmeerhafen, in dem russische Schiffe stationiert sein könnten. Außerdem sei Syrien ein wichtiger Handelspartner, vor allem im Bereich der Waffenlieferungen.
Die Lage mache ihn erbittert, so Erler: "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die wichtigste Weltorganisation, die Vereinten Nationen, die in so einem Fall aufgerufen sind zu handeln, durch zwei Vetomächte blockiert werden." Diese hätten nun zum dritten Mal aus Eigeninteressen eine Resolution verhindert, "die ja noch gar kein Handeln wäre, außer einer Verurteilung und eine Aufforderung an Assad, diese Morde zu unterlassen."
Dennoch gebe es keine andere Möglichkeit als weiter zu versuchen über den Sicherheitsrat zu handeln, erklärte Erler. Die Fragen an Gernot Erler stellte Michael Castritius.
Eskalierende Gewalt in Syrien
Die Gewalt in Syrien geht derweil weiter. Allein am Wochenende sollen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein.
Doch die internationale Gemeinschaft streitet: Russland lehnt jede Sanktion gegen Syrien ab. "Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in der Nacht zum Mittwoch in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. "Die Lösung des Konflikts ist kompliziert. Sie kann nur in Syrien selbst gefunden werden."
"Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein", sagte der Russe. Tschurkin lud deshalb Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. "Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten."
Gleichwohl zeigte sich Tschurkin nicht völlig kompromisslos. Dass der von Arabern und Europäern vorgelegte Resolutionsentwurf einige Passagen des russischen Entwurfs enthalte, sei "ein Zeichen der Hoffnung".
1. Februar 2012