Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen
Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Präsidenten Medwedjew erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Ankündigungspräsident Medwedjew - Liberalisierung, Modernisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft - hat wieder mal etwas versprochen. Jetzt die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen. Aber weil er keine seine bisherigen Ankündigungen auch nur annähernd umgesetzt hat, wird ihm kaum einer glauben. Das reicht nicht, um aus der schwierigen innenpolitischen Situation der Russischen Föderation herauszufinden.
Es gibt nur ein Mittel, das jetzt helfen könnte: eine absolut faire, transparente und kontrollierte Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die am 4. März 2012 stattfinden. Keine Anwendung der „Administrativen Ressourcen", kein Druck auf die Wählerinnen und Wähler in Amtsstuben und Großbetrieben, keine Instrumentalisierung der Massenmedien zugunsten Putins und statt Webcams eine flächendeckende Kontrolle durch ein engmaschiges Netz von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, und zwar ab sofort. Wenn dann auch noch demonstrativ jeder Regelverstoß im Vorfeld geahndet würde, ließe sich das Vertrauen stückweise zurückgewinnen, das bei der Dumawahl in so großem Umfang verspielt wurde. Einen anderen Weg zu Wiedergewinnung von politischer Stabilität sehe ich nicht.
23. Dezember 2011