Erler ist Pate von inhaftiertem iranischen Menschenrechtler
SPD-Fraktionsvize Erler: „Die mutigen Menschen im Iran verdienen unsere Solidarität" - IGFM beklagt „eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran"
Frankfurt / Stuttgart (15. Dezember 2011) - Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Abdollah Momeni setzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, ein Zeichen. „Es ist unerträglich", so Erler, „wie die grundlegenden Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Iran nach wie vor missachtet werden. "Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für Regimekritiker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juli 2009, dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen - viele würden zudem hingerichtet.
Bis zu seiner Verhaftung 2009 engagierte sich der iranische Lehrer Abdollah Momeni (*1978) in der Studentenbewegung Office for Strengthening Unity (OSU). In diesem Zusammenhang wurde er bereits mehrmals verhaftet. Während der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 wurde Momeni am 22.6.2009 unter Gewaltanwendung festgenommen und musste 100 Tage in Isolationshaft verbringen. Am 14. September 2009 wurde er u.a. wegen „Propaganda gegen die Islamische Republik durch Übermittlung von Nachrichten über Straßenproteste und Interviews mit antirevolutionären Radiosendern" angeklagt. Das Berufungsgericht reduzierte seine ursprüngliche Strafe am 9. Mai 2010 auf 4 Jahre und 11 Monate. Seither verbüßt der gesundheitlich schwer angeschlagene Momeni seine Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis, welches für seine grausamen Foltermethoden zu trauriger Berühmtheit gelangt ist. Er musste viele grausame, erniedrigende und unmenschliche Dinge über sich ergehen lassen. Die Haftbedingungen im Gefängnis verhindern eine adäquate medizinische Behandlung.
Gernot Erler würdigt Abdollah Momeni als einen mutigen Kämpfer für seine Überzeugungen: „Das, was Abdollah Momeni auf sich genommen hat, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen, nötigt meinen allergrößten Respekt ab." Erler ist zutiefst bestürzt darüber, dass in iranischen Gefängnissen einsitzende Personen grausamer Folter ausgesetzt sind. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, nicht länger wegzusehen und lautstark dagegen zu protestieren, dass Menschen nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschenrechte verfolgt und eingesperrt werden.
Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Abdollah Momeni ist leider nur ein Fall unter vielen - es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten - teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist an der Tagesordnung in iranischen Gefängnissen. Eine politische Patenschaft wie sie Gernot Erler übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz".