Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung!
Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Was soll sonst ein „Spannungsgebiet“ sein, wenn nicht dieses Feld der Arabischen Erhebung mit den friedlichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, mit den blutigen und bewaffneten Aufständen in Libyen, Syrien und dem Jemen, mit den Spannungen und Rivalitäten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und mit Riads Einmarsch im Nachbarland Bahrain?
Die Bundesregierung hat eindeutig eine Erklärungspflicht. Die Arbeitsverfahren des Bundessicherheitsrats erteilen der Bundesregierung kein Verschweigungsrecht, wenn die Entscheidungen dort erst einmal gefallen sind, und erst recht nicht, wenn diese Entscheidungen so eindeutig gegen die „Politischen Grundsätze“ verstoßen.
Die Bundesregierung muss jetzt von sich aus in den Bundestag gehen und diese umfangreiche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien begründen und legitimieren.
Wir werden da keine Ruhe mehr geben.
07. Dezember 2011