Westerwelle spaltet Europa
Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europäer in der Frage der Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Abstimmung innerhalb der UNESCO über die Aufnahme Palästinas ist zu einem Fiasko für die Europäer geworden. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palästinensischen Aufnahmeantrags maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten für und nur 14 gegen den Antrag der Palästinenser stimmten.
Außenminister Westerwelle darf sich den zweifelhaften Verdienst anrechnen, maßgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben. Er muss der Öffentlichkeit erklären, was ihn dazu bewogen hat, einen möglichen europäischen Kompromiss torpediert zu haben. Selbst Großbritannien, ein treuer Verbündeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten.
Diese europäische Kakophonie wird das außenpolitische Gewicht Europas in der Welt weiter schwächen. Ein geschlossenes europäisches Abstimmungsverhalten wäre ein Signal der Stärke gewesen und hätte den Konfliktparteien in Nahost signalisiert, dass Europa gewillt ist, sich verstärkt um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu bemühen. Diese Chance wurde leichtfertig vertan - zum Schaden aller. Europa scheidet ganz offensichtlich als ernstzunehmender Akteur auf längere Sicht aus.
01. November 2011