Ukraine auf dem Weg ins Abseits
Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikern Julia Timoschenko erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn das Strafmaß noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert. Eine unbequeme Oppositionspolitikerin soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschäft heraus gedrängt werden.
Dies verstößt gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annäherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Führung immer wieder proklamiert wird, entgegen. Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Bereits im kommenden Winter droht der nächste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft überlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritären Präsidialsystems mit einer willfährigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgängerregierung akzeptiert werden.
Die Ukraine wünscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwürdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
Das heutige Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag in den europäisch-ukrainischen Beziehungen.
11. Oktober 2011