Deutschland im Sicherheitsrat: von Licht und Schatten
Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland für 31 Julitage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York geführt. Botschafter Peter Wittig, ein erfahrener und exzellenter Diplomat, und sein Team haben gute Arbeit geleistet und dafür von verschiedenen Seiten Anerkennung gefunden. Vieles auf der Agenda kann man sich nicht aussuchen. In die Geschichtsbücher wird vielleicht die Geburt des Südsudan als 193. UN-Staat in diesem Monat eingehen. Neben dem Sudan beschäftigten die Konflikte in Syrien, in Nahost und am Schluss die Gewalttätigkeiten an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien das 15-Länder-Gremium.
Eigene deutsche Tagesordnungsbeiträge waren zwei Resolutionen. Die „Präsidentielle Erklärung" (also eine von Botschafter Wittig als Juli-Präsident) zum Klimawandel, die auf politische Folgen bis hin zur Bedrohung des Weltfriedens eingeht und den Generalsekretär verpflichtet, den Sicherheitsrat regelmäßig über die Entwicklung zu informieren. Eine weitere Resolution erklärt Schulen und Krankenhäuser zu Schutzzonen und fordert den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, eine leider sehr aktuelle Erneuerung bereits bestehender Verbote. Eine "Liste der Schande", auf der Staaten und Tätergruppen gelistet werden, die gegen dieses Schutzgebot verstoßen, soll diesem Anliegen Nachdruck verleihen. Gut, dass beides gelungen ist.
Aber neben Licht gab es auch Schatten. Außenminister Westerwelle hatte angekündigt, „eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien" geben zu wollen. Aber es gelang ihm nicht, den Widerstand von Russland und China gegen eine Erklärung des Sicherheitsrats zu den brutalen Angriffen des Assad-Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung zu überwinden. Diese Niederlage, die durch die empörenden Terrorangriffe auf die Stadt Hama am Sonntag, dem letzten Tag der deutschen Präsidentschaft, noch tiefer ins Bewusstsein der Weltgemeinschaft gedrungen ist, beschädigt das Ansehen der Vereinten Nationen insgesamt. Außenminister Westerwelle steht aber wieder einmal vor einer ihm schon vertrauten Situation: „Groß getönt, nichts erreicht!" Genau wie bei dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Dieser Schatten wird haften bleiben, trotz des mehr als respektablen Einsatzes vor Ort.
1. August 2011