Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht

Zur Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Das ist eine gute Nachricht! Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien (ICTY) sucht jetzt keinen der 161 Verdächtigen mehr, die während der vier Kriege in den 90er Jahren Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Ein wichtiges Signal! Es sagt: Es gibt keine Straffreiheit (Impunity) mehr. Jeder steht für das, was er getan hat, irgendwann vor Gericht. Flucht, auch so langdauernde wie bei Mladic (16 Jahre) oder Hadzic (über 10 Jahre) schiebt die Gerechtigkeit nur auf.

In Belgrad erblühen jetzt sofort und nicht ohne Begründung neue Hoffnungen, auf dem Wunschweg zum EU-Beitritt voranzukommen. Tatsächlich räumt die Festnahme von Goran Hadzic in einem Kloster bei Novi Sad ein riesiges Hindernis auf diesem Weg beiseite. An der serbischen Zusammenarbeit mit ICTY kann es keine Kritik mehr geben, sobald Hadzic an Den Haag übergeben ist. Das wird und muss die anstehenden Entscheidungen der EU zur Behandlung des Beitrittsersuchens Belgrads im Herbst beeinflussen.

20.07.2011