Obamas Afghanistan-Rückzug: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug
Pressemitteilung, 23. Juni 2011
Zur Ankündigung von US-Präsident Obama, bis zum Sommer nächsten Jahres 33.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Präsident Obama hat sein Wort gehalten: 10.000 US-Soldaten in diesem und 23.000 weitere Soldaten im nächsten Jahr werden aus Afghanistan abgezogen. Damit macht der US-Präsident deutlich, dass es ihm ernst ist mit der internationalen Vereinbarung, bis 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan zurückzuholen und die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite zu übergeben.
Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung erklärt, wie sie ihre im letzten Afghanistan-Mandat festgeschriebene Verpflichtung, ebenfalls im Laufe des Jahres 2011 mit dem Rückzug zu beginnen, umsetzen will. Der ständige Hinweis auf die Bedeutung der Sicherheitslage reicht da nicht mehr. Nur wenn die internationale Gemeinschaft, und damit auch Deutschland, ihre Ankündigungen einhalten, besteht eine ernsthaft Chance, den Transitionsprozess erfolgreich zu bewältigen.
Daher sind jetzt Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière gefordert, sich auf einen verbindlichen Fahrplan zu verständigen und nicht mit immer neuen und zum Teil widersprüchlichen Äußerungen die Öffentlichkeit zu irritieren.