Anschlag in Pakistan: Neue Strategien im Kampf gegen den Terror erforderlich

Pressemitteilung, 13.05.2011

Zu dem verheerenden Anschlag auf eine Polizeiakademie in Pakistan, zu dem sich die Taliban bekannt haben und bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Wer geglaubt hatte, die Welt würde mit dem Tod Osama Bin Ladens automatisch zu einem sichereren Ort, wurde jetzt auf grausame Art widerlegt. Der furchtbare Anschlag auf eine Polizeiakademie im Nordwestens Pakistans, bei dem überwiegend junge Polizisten ihr Leben lassen mussten, unterstreicht einmal mehr, dass der Kampf gegen den Terrorismus, wie er seit den Ereignissen vom 11. September 2001 geführt wird, nicht zum Erfolg führt.Die Reduzierung des Kampfs gegen den Terror auf polizeiliche und militärische Maßnahmen führt in eine Sackgasse und macht die Welt nicht sicherer, wie uns das traurige Ereignis in Pakistan lehrt. Erfolgversprechendere internationale Antworten auf die Herausforderungen des Terrorismus sind dringend geboten. Auf Dauer wird nur eine konsequente zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention sowie eine fairere Weltordnung den globalen Bedrohungen des Terrorismus entgegenwirken können. Das bedeutet, den Ausgleich zwischen Arm und Reich, zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Not leidenden Entwicklungsländern voranzutreiben, Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu ermöglichen sowie ein Leben in Würde für alle sicherzustellen.


Europa hätte hier einiges aus seinem Erfahrungsschatz und Instrumentenkasten anzubieten. Leider ist die EU im Augenblick so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie Gefahr läuft, wesentliche Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarregion zu verschlafen. Hinzu kommt, dass wir es mit einem deutschen Außenminister zu tun haben, der nur noch mit seinem eigenen politischen Überleben beschäftigt ist und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Deutschland in der internationalen Politik kaum noch wahrgenommen wird.


Zukünftige Generationen werden sich verwundert fragen, wie es passieren konnte, dass Deutschland und Europa angesichts eines solchen historischen Umbruchs vor der eigenen Haustür so eklatant versagen konnten.


Wann, wenn nicht jetzt, wäre eine aktive und tatkräftige Unterstützung der nordafrikanischen und nahöstlichen Freiheitsbestrebungen geboten? Was muss noch passieren, um eindeutige Signale in Richtung Israel und Palästina auszusenden und die Bemühungen der palästinensischen Seite um eine Überwindung der festgefahrenen Situation entsprechend zu würdigen?


In diesen Wochen und Monaten werden die Weichen gestellt, in welche Richtung sich die Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten und im Maghreb weiter entwickeln. Ein Scheitern des dortigen Aufbruchs wäre verheerend und würde den Nährboden für künftige Generationen des Netzwerkterrorismus bereiten.