Palästinensische Aussöhnung: Zweistaatenlösung rückt näher!

Pressemitteilung, 28. April 2011

Zu dem Verständigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen verständigt haben.

Aber auch Wunder haben ihre Hintergründe. Die raumgreifende arabische Erhebung ändert fast alles, auch bei den Palästinensern. Zuletzt gingen Zehntausende von ihnen auf die Straße, um gegen die Spaltung des Volkes und den Bruderkrieg zu protestieren. Das gab den Vermittlungsversuchen des neuen Ägypten erstmals eine echte Chance.

Vielleicht erreicht dieser Druck der Straße, dass diesmal auch eine Umsetzung der guten Absichten folgt. Sollte das der Fall sein, kommen viele Fragen und große Verantwortung auf die westliche Welt zu: Wie soll man sich gegenüber einer Übergangsregierung verhalten, an der Hamas beteiligt ist? Rechtfertigt das einen Boykott wie im Jahr 2006? Was wäre, wenn die Übergangsregierung die drei zentralen Quartett-Kriterien - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Zustimmung zur Gültigkeit der bisherigen Abkommen - erfüllen würde? Von einer wohlüberlegten Reaktion der Internationalen Gemeinschaft auf eine solche Entwicklung kann die Zukunft des Nahen Ostens abhängen.

Für das neue Ägypten wäre eine tatsächlich umgesetzte umfassende Aussöhnungsvereinbarung ein doppelter Erfolg: als Beleg für Kairos Führungsrolle in der arabischen Welt und als die eleganteste Beendigung der bisherigen Isolierungspolitik gegenüber Hamas, die bei der bald zu Wahlen zu rufenden ägyptischen Bevölkerung keine Mehrheit hat.

Keine Frage - das Aussöhnungswunder rückt die Zweistaatenlösung näher. Israel wurde davon offenbar überrascht und reagiert zunächst irritiert. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. In einer Überwindung der palästinensischen Spaltung wird die israelische Regierung, die bisher immer das Fehlen eines verlässlichen und breit legitimierten Partners für eine Nahostfriedenslösung beklagte, beim zweiten Hinsehen auch politische Chancen erkennen können.