Banken-Deal mit dem Iran: Merkel führt Westerwelle vor
Pressemitteilung, 5. April 2011
Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reißleine gezogen: Die fragwürdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung indisch-iranischer Ölgeschäfte wurde gestoppt. So weitet sich der bereits entstandene Image-Schaden für Deutschland wenigstens nicht weiter aus.
Frau Merkels Intervention war überfällig. Sie sagt ganz nebenbei etwas über die neue Kabinettslage aus. Außenminister Westerwelle hat durch seinen angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz und Vizekanzlerposten offenbar umgehend derart an Autorität eingebüßt, dass die Kanzlerin ihn bei dieser Entscheidung gar nicht mehr zu fragen braucht. Westerwelle agiert ab sofort als König ohne Land. Alles, was wichtig ist, wird bei der deutschen Außenpolitik ab sofort im Kanzleramt gemacht.