Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einlösen: Dritten Staatssekretärsposten abschaffen
Pressemitteilung, 4. April 2011
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaußenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Guido Westerwelles angekündigter Rückzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangsläufig zum Verzicht auf den dritten Staatssekretärsposten im Auswärtigen Amt führen, dessen Abschaffung die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch lautstark gefordert hatte. Nach der Wahl wollte sie daran plötzlich nicht mehr erinnert werden und begründete das Festhalten einzig und allein mit der Doppelfunktion von Außenminister und Vizekanzler. Diese Begründung ist jetzt hinfällig.
Darüber hinaus ist auch der Verbleib von Westerwelle im Amt des Außenministers mehr als fragwürdig. Bereits jetzt hat auch innerhalb seiner eigenen Partei die Debatte um seinen Verbleib im Auswärtigen Amt begonnen und zwar völlig zu Recht.
Bis heute hat er es nicht verstanden, eigene inhaltliche Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Wenn es Ansätze dazu gab, hat er sie nicht konsequent bis zu Ende verfolgt. Welchen Grund sollte es also geben, einen derart profillosen Außenminister im Amt zu belassen?
Westerwelle hat nach der Bundestagswahl 2009 nach diesem Amt gegriffen, weil er sich davon Glanz und Autorität versprach. Heute wissen wir, dass sich die Dinge genau anders herum entwickelt haben. Durch sein fortlaufend schrilles und unberechenbares Gebaren hat er nicht nur sich selbst systematisch demontiert, sondern zudem dem Ansehen der deutschen Außenpolitik zutiefst geschadet. Der Schlingerkurs in der Nordafrikapolitik in den zurückliegenden Wochen war dabei der bisherige Höhepunkt.
Auf der internationalen Bühne wird nicht verborgen bleiben, dass Westerwelle im eigenen Land und innerhalb der Koalition nur noch ein Geduldeter ist. Er ist ein Außenminister, dessen Verbleib im Amt zu einhundert Prozent vom Wohlwollen der zukünftigen Parteiführung abhängig ist. Sollte sich dort der Daumen nach unten senken, weil die Umfragewerte nicht aus dem Keller kommen, ist er seinen Job los.
Ein solcher Minister kann nicht erwarten, dass ihm im Ausland mit dem notwendigen Respekt begegnet wird. Jeder seiner Gesprächspartner weiß, dass ihm ein Gescheiterter gegenüber sitzt. Gerade in der internationalen Diplomatie, wo man seine Ziele nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgreich durchsetzen kann, hat eine solche Schwächung verheerende Auswirkungen.
Vielleicht passt ein schwacher Außenminister ins Konzept der Bundeskanzlerin. Denn ein Außenminister ohne eigene Hausmacht kann ihr nicht mehr in die Quere kommen. Die traditionelle Rivalität zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt ist eindeutig entschieden, jedenfalls solange Westerwelle im Amt bleibt. Das kann jedoch nicht das Kriterium bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten innerhalb des Kabinetts sein. Es geht um die Gestaltung der deutschen Außenpolitik. Und die erfordert eine Person an der Spitze, die den vollen Rückhalt innerhalb der eigenen Reihen genießt.