Libyen: Deutschland steht bald am Rand der Weltbühne

Pressemitteilung, 24. März 2011

Zu neuen Versuchen der Koalition, aus der Libyen-Falle herauszukommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Erst präsentiert die Koalition ihr spezielles Verständnis von Bündnissolidarität: Die deutschen AWACS-Besatzungen und die Marineeinheiten werden aus dem Mittelmeer abgezogen. Dafür ist Deutschland von einem Tag auf den anderen bereit, AWACS-Aufgaben in Afghanistan zu übernehmen. Dies war aber ab April sowieso zu erwarten gewesen. Die frustrierten Alliierten sollen gefälligst dankbar sein und die Augen schließen vor dieser politischen Mogelpackung, die per Saldo weniger deutsche Beiträge bedeutet.

Jetzt aber zeigt sich, dass die Koalition sich in der Libyen-Falle endgültig verrannt hat: Herr Kauder wirft in der Bild-Zeitung der UNO vor, das Libyen-Mandat nicht zu Ende gedacht zu haben und vermisst jetzt plötzlich eine Legitimierung von Bodentruppen gegen Gaddafi. Und Herr Niebel wirft den Bündnispartnern vor, kein Konzept für die politische Zukunft Libyens zu haben. Man kann nur hoffen, er hat eins.

Die Koalition schlägt wild um sich und beschädigt damit die Vereinten Nationen, von Deutschland bisher traditionell als wichtigste Weltorganisation geachtet und unterstützt. Und die Koalition brüskiert die wichtigsten Bündnispartner, die gerade nachweislich eine humanitäre Katastrophe in Bengasi verhindert haben.

Wenn die Kauders und Niebels nicht daran gehindert werden, so weiter zu machen, wird Deutschlands Rolle in der Welt am Ende auf die eines kleinen kläffenden Hundes am Rande der Weltbühne reduziert sein.