Die Lage im Iran und der Tabubruch des Außenministers
Pressemitteilung, 25. Februar 2011
Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Löning hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter als ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, ist nicht hinnehmbar. Unerträglich sind auch die Todesdrohungen gegen bekannte Persönlichkeiten wie Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Von Karrubi gibt es offenbar seit Tagen kein Lebenszeichen mehr.
Seine Kritik wäre jedoch glaubwürdiger, hätte nicht sein eigener Dienstherr, Außenminister Westerwelle, am vergangenen Wochenende dem Hauptverantwortlichen für die brutale Unterdrückung der iranischen Oppositionsbewegung, Präsident Ahmadinedschad, seine persönliche Aufwartung gemacht und ihn damit aus der internationalen politischen Isolation herausgeholt.
Seitdem schlachtet die iranische Regierung den Besuch Westerwelles als großen diplomatischen Erfolg aus und fühlt sich in ihrem Vorgehen bestärkt.
Bisher wissen wir nicht, ob dieser international beachtete Tabubruch tatsächlich eine ausdrückliche Voraussetzung für die Freilassung der beiden deutschen Journalisten war, also auf Erpressung beruhte. Außer Andeutungen hat die Öffentlichkeit hierzu bisher nichts erfahren. In jedem Fall war der Preis für die vorzeitige Freilassung dann aber hoch - möglicherweise zu hoch, wie sich jetzt zeigt. Denn die Repressionen gegen die iranische Opposition haben seitdem eher zu- als abgenommen.
Vielleicht hätte Herr Westerwelle vor seinem Teheran-Besuch auch ein Gespräch mit seinem Menschenrechtsbeauftragten führen sollen. Er hätte ihm vermutlich davon abgeraten, Ahmadinedschad vor laufenden Kameras die Hände zu schütteln.