G20-Treffen: Der Spekulation mit Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen endlich einen Riegel vorschieben!
Pressemitteilung, 18. Februar 2011
Zum heute beginnenden Treffen der G20-Finanzminister in Paris, bei dem auch über die Preispolitik bei Nahrungsmitteln gesprochen werden soll, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Laut einem Bericht der Weltbank vom 15. Februar sind die Preise für Lebensmittel im vergangenen Jahr weltweit durchschnittlich um 29 Prozent gestiegen. Damit liegen sie nur unwesentlich unter dem Allzeithoch von 2008, als es in verschiedenen Erdteilen zu regelrechten Hungerrevolten kam. Und der gegenwärtige Preisanstieg bei Weizen, Mais, Sojabohnen und anderen lebenswichtigen Produkten ist noch längst nicht gestoppt.
Inzwischen hat die Zahl der weltweit unterernährten Menschen mit über einer Milliarde bereits wieder einen traurigen Höchststand erreicht. Weltbank-Präsident Zoellick warnt bereits vor politischer Instabilität in den Ländern, in denen die Menschen 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.
Nach UN-Schätzungen sind mindestens drei Dutzend Staaten akut gefährdet, mit den Preisschwankungen nicht mehr mithalten zu können. Damit steigt die Gefahr von Hungerrevolten, wie wir sie bereits 2008 erlebt haben, von Tag zu Tag. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert, endlich zu handeln!
Frankreichs Präsident Sarkozy hat dieses Thema bereits ganz oben auf die Agenda seiner G20-Präsidentschaft gesetzt und der Spekulation mit Rohstoffen für Grundnahrungsmitteln den Kampf angesagt.
Zwar sind die Gründe für den weltweiten Preisanstieg vielfältig. Es ist jedoch unstrittig, dass die Spekulation auf steigende oder fallende Preise dieses Problem immer weiter anheizt. Der exzessiven Spekulation mit „Agrarrohstoffderivaten" muss ein Riegel vorgeschoben werden. Manipulation und Missbrauch an den Rohstoffmärkten für Grundnahrungsmittel können nicht einfach so hingenommen werden.
Darüber hinaus muss die nach wie vor sehr hohe Subventionierung der eigenen Landwirtschaft innerhalb der EU weiter zurückgefahren werden, um landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern konkurrenzfähiger zu machen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, noch entschiedener als bislang aktiv zu werden und damit der Gefahr von Versorgungskrisen und Hungerunruhen entgegenzuwirken.