Eurofighter für Indien? Minister zu Guttenbergs fragwürdige Verkaufsshow

Pressemitteilung, 9. Februar 2011

Zur Teilnahme von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg an der indischen Luftfahrtmesse in Bangalore erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Rüstungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag für zu Guttenberg persönlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklärten Todesfällen in der Bundeswehr stellen zu müssen. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack.

Indien und Pakistan befinden sich seit über sechs Jahrzehnten in einem ungelösten Konflikt um die Kaschmir-Region. Regelmäßig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmächten wie in dieser Region.

Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.

Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind. Ganz offensichtlich waren alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse.