Erler: “Politischer Flurschaden“ durch gescheiterte Verhandlungen
Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler befürchtet nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen einen „gefährlichen politischen Flurschaden."
Die Menschen werden vergleichen, ist sich der Freiburger MdB sicher: Wenn es um die Rettung von Banken oder zahlungsunfähiger EU-Länder gehe, würden schnell mal dreistellige Milliardengarantien beschlossen. In wochenlangen Verhandlungen sei aber eine Verständigung auf einen „einigermaßen verfassungskonformen" Regelsatz nicht zu erreichen gewesen, wobei es eine Erhöhung um 5 € (CDU) oder 11 € (SPD) gegangen sei. Es sei auch bitter, dass jetzt der „Massenmissbrauch der Leiharbeit" ungebremst weitergehe, bei dem Beschäftigte heute entlassen und morgen für die Hälfte des Arbeitslohnes am selben Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden. Hinterher, so beklagt Erler, gelten diese Niedriglöhne dann als Argument, um Hartz- IV- Empfänger kurz zu halten - wegen des Lohnabstandsgebotes" Deshalb habe die SPD zurecht das Thema Leiharbeit und „Equal Pay" in die Verhandlungen gebracht.
Verlierer des von Taktik geprägten Scheiterns in Berlin seien jetzt sehr viele - vor allem auch Beschäftigte, die von einem Tag auf den anderen zu Leiharbeitern und als „Aufstocker" zu Hartz-IV-Betroffenen werden können.