Abstimmung im Sudan: Hoffnung auf Frieden nur mit internationaler Unterstützung
Pressemitteilung, 10. Januar 2011
Zur gestern begonnenen Volksabstimmung über eine mögliche Abspaltung des Südsudans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die ersten Meldungen über die gestern begonnene Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit des Südsudans lassen gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zu.
Doch erst nach Beendigung der Abstimmung und nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses, mit dem nicht vor Anfang Februar zu rechnen ist, werden wir wissen, ob alle Beteiligten bereit sein werden, das Ergebnis zu akzeptieren.
Die Aussagen des sudanesischen Präsidenten Bashir in den vergangenen Tagen deuten darauf hin, dass die politische Führung des Landes notgedrungen bereit ist, sich mit einer Sezession des Südens abzufinden.
Dennoch bleiben eine Reihe von Risiken und offenen Fragen. Bislang ist in einigen Gebieten noch keine Einigung über den zukünftigen Grenzverlauf erreicht worden. Auch der Verbleib tausender Südsudanesen, die ihren Lebensunterhalt bislang im Norden verdient haben, ist noch lange nicht gelöst. Darüber hinaus stellt sich angesichts der katastrophalen Infrastruktur im Süden die Frage, wie überlebensfähig ein eigenständiger Südsudan überhaupt ist.
Das zentrale Problem bleibt aber die Verteilung der Öleinnahmen. Nur wenn es gelingt, hier eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, dürfte die Hoffnung auf eine friedlich vollzogene Trennung Realität werden.
Für die internationale Gemeinschaft besteht angesichts der Vielzahl der Risiken und Gefahren im Sudan eine große Verantwortung. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob es gelingt, dass sich eine Sezession auf friedliche Weise vollzieht oder ob die mit dem Friedensabkommen von 2005 beendeten militärischen Auseinandersetzungen wieder aufflammen werden.
Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen daher ihre Anstrengungen weiter verstärken, damit die Hoffnungen der Menschen auf eine friedliche Zukunft im Sudan nicht zerstört werden.