Für eine neue europäische Friedensordnung: Anstöße und Umsetzungsstrategien
Rede vom 15. Juni 2009
Staatsminister Gernot Erler beim Workshop „Für eine neue europäische Friedensordnung: Anstöße und Umsetzungsstrategien"
Es gilt das gesprochene Wort
Ich begrüße Sie zu den Workshops „Für eine neue europäische Friedensordnung - Anstöße und Umsetzungsstrategien" und ich danke den beiden Veranstaltern - den Zeitschriften „Internationale Politik und Gesellschaft" und „Vestnik Analytiki" - für die gute Idee, Politiker, Diplomaten und Experten aus Europa, den USA und Russland hier in Berlin zusammenzubringen, um über Perspektiven einer neuen europäischen Friedensordnung zu sprechen.
Als ich darüber nachdachte, was ich Ihnen - sozusagen zum Einstieg in diese Diskussion - auf den Weg geben sollte, kam mir einmal mehr Willy Brandt in den Sinn.
"Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche" - dieses Zitat aus seiner Nobelpreisrede von 1971 ist für mich Ausgangspunkt und Perspektive jedes Bemühens um eine dauerhafte und tragfähige europäische Friedensordnung geblieben und ist aktuell bis heute!
Gewiss: das war eine andere Welt, über die Willy Brandt damals sprach. Eine Welt, die einbetoniert war im Systemantagonismus.
In die große Friedenspolitiker - wie Willy Brandt - realpolitische Schneisen schlugen.
Wohin dieses realpolitische Schneisenschlagen geführt hat, zu welchen Hoffnungen und Erwartungen sie berechtigt haben - das wissen wir alle. Der Kalte Krieg wurde Geschichte. Was damals begann, was sich dann vollzog zwischen 1989 und 1991 - es hat den Kontinent, hat Europa und die Welt fundamental verändert.
„Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Freiheit" sollte anbrechen - so 1990 die Charta von Paris für ein neues Europa. Eine gerechte, gesamteuropäische Friedensordnung von Vancouver bis nach Wladiwostok - dieses große Ziel seit Ende des Zweiten Weltkrieges - sollte Wirklichkeit werden.
Der Weg dahin hat sich, bei allen Erfolgen, als schwieriger erwiesen, als so manch einer das vielleicht erwartete. Hoffnungen, die wir hatten, sind so nicht umgesetzt worden.
Wir sind heute in einem völlig neuen Spiel: Ging es 1971 darum, Schneisen in die festgefahrene Welt des Kalten Krieges zu schlagen, so durchleben wir heute eine Zeit strategischer Unklarheit. Wir sind gleichzeitig mit einem Knäuel von sicherheitspolitisch relevanten Phänomenen konfrontiert, die alle ihre eigenen Antworten einfordern.
Ich muss nur Stichworte nennen: Globalisierung und Finanzkrise, der Aufstieg neuer Mächte und die Relativierung alter. Hybride, asymmetrische Gefährdungen wie den internationalen Terrorismus mit Sicherheitsrisiken für uns weit jenseits unserer Grenzen - Afghanistan und Pakistan sind Beispiele - , die Wiederkehr alter Zivilisationsplagen wie die Piraterie, und nicht zuletzt die Gefahren durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
Zudem beobachten wir auch Rückfälle in alte Denkmuster, in eine Abgrenzungsrhetorik, die uns bekannt vorkommt. Der Krieg in Georgien im Sommer letzten Jahres hat uns gezeigt, dass wir vom Ziel einer dauerhaften Friedensordnung in Europa, die Nordamerika und Russland einschließt, noch weit entfernt sind.
Gerade aber, weil der Eindruck vorherrscht, dass Chancen in den letzten Jahren verpasst worden sind, muss das nun die Stunde der Politik sein. Was wir heute - wie vor fast 40 Jahren brauchen - ist ein neuer, unverstellter Blick auf die Realitäten in Europa und der Welt, ist eine Politik der Erneuerung, sind in der Tat Anstöße für neue kooperative Strukturen von Sicherheit.
Was sind die zentralen Ressourcen einer solchen Politik der Erneuerung? Das sind immer noch Vertrauen und gemeinsame Sicherheit.
Das galt damals. Und es gilt heute umso mehr: Die ganze Krise hat mit Vertrauen zu tun, mit Vertrauen und Sicherheit.
Wenn wir uns heute in Europa wieder mit einem ganzen Strauss sicherheitspolitischer Probleme konfrontiert sehen, so liegt das nicht zuletzt an mangelndem Vertrauen. Das macht sich vor allem in unserem Verhältnis zu Russland bemerkbar. Fast alle wichtigen sicherheitspolitischen Themen haben damit zu tun: die Erweiterung von NATO und EU, die Raketenabwehr, das System von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen in Europa, die Energieversorgung, die Lösung der „gefrorenen Konflikte", die Situation im Kaukasus.
Wahr ist, dass eine Lösung der allermeisten dieser Fragen ohne oder gar gegen Russland nicht vorstellbar ist. Zu einer sicherheitspolitischen Anbindung Russlands an den europäischen Stabilitätsraum gibt es deshalb keine Alternative.
Besorgnisse und Skepsis v. a. der neuen Mitgliedsstaaten in EU und NATO gegenüber Russland sind dabei ernst zu nehmen. Wir kennen die aus der Geschichte kommenden Hintergründe: noch nicht verheilte Narben aus sowjetischer Zeit, die sofort wieder schmerzen, wenn der übermächtige Nachbar im Osten Energieabhängigkeiten instrumentalisiert, wenn er den KSE Vertrag suspendiert oder im Alleingang die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennt.
Umgekehrt hat aber auch Russland Anspruch darauf, dass seine Sichtweisen und Besorgnisse ernst genommen werden.
In einer Partnerschaft müssen sich beide Seiten ernst nehmen - gerade auch in ihren Sorgen und Vorbehalten. Erst gegenseitiger Respekt und Vertrauen schaffen die Grundlage für einvernehmliche Konfliktlösungen.
Darum geht es jetzt im Besonderen: Vertrauensbildung. Verlorenes Vertrauen in Europa muss wiederhergestellt werden, damit auf dieser Grundlage die anstehenden Probleme angepackt und die in den letzten Jahren entstandene negative Dynamik im Umgang mit Russland umgekehrt werden kann.
Die Zeichen für einen Neuanfang gerade in der internationalen Sicherheitspolitik stehen günstig.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Obama ergibt sich die echte Chance für ein neues Miteinander zwischen den USA, der EU und Russland.
Diese einzigartige historische Chance muss gemeinsam genutzt werden, um neues Vertrauen herzustellen - für eine gemeinsame, sichere Zukunft im euro-atlantischen Raum.
Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen, die in manchem an das anknüpfen, was Bundesaußenminister Steinmeier am 10. Juni bei seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften in Moskau gesagt hat.
Zunächst zur Vertrauensbildung als Grundlage:
Außenminister Steinmeier hat konkret vier Felder benannt, die wir uns vornehmen sollten:
- Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sind unverzichtbar. Die Gespräche zwischen den USA und Russland zu einem START-Nachfolgeabkommen setzen hier den Ton - das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Und wenn selbst der amerikanische Präsident das Ziel einer kernwaffenfreien Welt („Global Zero") heute als Auftrag für internationale Politik versteht, dann sollten wir Europäer dahinter nicht zurückstehen. Dazu gehört auch, zur gegebenen Zeit die Frage der taktischen Atomwaffen in Europa in den Abrüstungsprozess einzubeziehen.
- Ich füge hinzu: Auch die konventionelle Rüstungskontrolle muss an die neue sicherheitspolitische Lage angepasst werden - ohne dabei allerdings die Substanz des KSE-Vertrags in Frage zu stellen. Das hochrangige Expertentreffen in Berlin am vergangenen Mittwoch, das ich eröffnet habe, hat dazu viele neue Anregungen erbracht. Die Aufgabe ist klar: In unser aller Interesse muss es gelingen, einen Ausweg aus dem KSE- Patt zu finden.
- Zweitens gehören zur Vertrauensbildung in Europa auch Fortschritte bei den ungelösten Territorialkonflikten in Moldau, Transnistrien, Nagorno-Karabach und Georgien. Klar ist: Europäische Sicherheit kann nicht losgelöst vom tatsächlichen Sicherheitsumfeld - etwa der russischen Politik in Georgien - betrachtet werden. So wird es etwa für die anstehenden Gespräche im Kreis der OSZE-Außenminister über gesamteuropäische Sicherheit sehr darauf ankommen, ob die Verhandlungen über die Verlängerung der UN-Mission in Georgien konstruktiv verlaufen.
- Drittens: Energiesicherheit. Das Energiethema darf Europa nicht länger spalten, sondern gehört auf den Verhandlungstisch. Wichtig ist, dass der Medwedew-Vorschlag für eine globale Energiegovernance von der EU konstruktiv als eine Grundlage für die weitere Diskussion im Rahmen der Überarbeitung der Energiecharta aufgenommen wird. Ziel sollte letztlich sein, dass sich Produzenten, Transitstaaten und Konsumenten in einem Grundlagendokument wiederfinden.
- Viertens: Enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Nachbarschaft, wie in der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik angelegt und zuletzt in der Östlichen Partnerschaft konkretisiert.
Vertrauensbildung, nicht zuletzt auf diesen Feldern, ist Voraussetzung für eine Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert. Dabei müssen nicht nur alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gleichberechtigt mitwirken, Grundlage müssen die Grundsätze und Werte sein, zu denen wir uns in KSZE und OSZE bekannt haben: Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integrität, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt, gleiche und ungeteilte Sicherheit für alle und freie Bündniswahl.
Dass Sicherheit in Europa auch jetzt noch keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir im letzten Jahr erfahren müssen. Zwar existieren hervorragende Mechanismen und Organisationen, aber ganz offensichtlich arbeiten sie zuweilen nicht, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir müssen überlegen, und zwar aus allen Blickwinkeln, wie wir dies verbessern können.
Es geht dabei nicht um „tabula rasa". Wir haben bewährte Strukturen. Es geht gerade darum, bestehende Institutionen (z.B. NATO, EU, OSZE) und etablierte Grundsätze als Stabilitätsanker einer neuen Friedensordnung zu begreifen.
Europa muss hier vorangehen, weil es ein besonderes Interesse hat: die europäische Einigung ist die größte Friedensleistung der Europäer seit dem Westfälischen Frieden. Das Erfolgsmodell der EU - Ausgleich und Harmonisierung von Interessen, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit - hat Ausstrahlungswirkung weit über die EU hinaus - gerade bei unseren Nachbarn und Partnern im Osten. Die Ausweitung der Stabilitätsräume - durch Erweiterung, Europäische Nachbarschaftspolitik, östliche und strategische Partnerschaften - erhöht nicht nur unsere Sicherheit, sondern stärkt auch die unserer Partner.
Gerade weil das so ist, sollten wir Europäer ein Interesse daran haben, über den bloßen status quo hinauszudenken.
Die Idee eines kooperativen politischen Prozesses, der auf eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung von „Vancouver bis Wladiwostok" abzielen soll, ist nicht neu - sie findet sich in der Charta von Paris und den Überlegungen amerikanischer und deutscher Administrationen nach 1990, sie war und ist ein Kernbestandteil der Entspannungspolitik. Sie zielt auf eine Sicherheitspartnerschaft für das 21. Jahrhundert.
Dass der russische Präsident Medwedew Überlegungen vorgetragen hat, die Überschneidungen mit diesen Ideen erkennen lassen, ist erfreulich.
Unsere Position von Anfang an war, dieses Anliegen konstruktiv aufzugreifen, möglichst in einem breiten euro-atlantischen Prozess. Wir begrüßen deshalb, dass die Debatte um die Medwedew-Vorschläge an Fahrt gewonnen hat, gerade auch die EU Bereitschaft zu einem aktiven Beitrag gezeigt hat.
Die OSZE ist aufgrund ihrer umfassenden Mitgliedschaft das am besten geeignete Forum. Gleichzeitig ist es aber unverzichtbar, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO, der EU und den USA weiter voranzubringen.
Als erster Schritt muss ein Rahmen geschaffen werden, in dem konkrete sicherheitspolitische Probleme in Europa angegangen werden, deren Lösung überfällig ist. Das ist die Substanz unserer Überlegungen im Vorfeld des informellen OSZE-Außenministertreffens am 27./28. Juni 2009 auf Korfu, an dem u. a. die Außenminister Steinmeier, Lawrow und Clinton teilnehmen werden.
Wir schlagen vor, die Diskussion, die bislang reichlich abstakt und ein wenig in Zirkeln verlaufen ist, in einen strukturierten Dialog zu konkreten Schlüsselfragen europäischer Sicherheit zu überführen.
Also kein allumfassender Überprüfungsprozess - der vermutlich nur sterile Diskussionen der Vergangenheit wieder beleben würde. Sondern die Identifizierung von konkreten Handlungsfeldern, bei denen Interessenüberschneidung mit Russland besteht und genügend Potential, um durch gemeinsame Schritte zur Stärkung von Sicherheit und Vertrauen beizutragen.
Ich denke etwa an eine verbesserte Interaktion der wichtigen sicherheitspolitisch aktiven Organisationen wie OSZE, EU, NATO, Europarat im Sinne der Plattform für kooperative Sicherheit von 1999.
Ich denke auch daran, die politisch-militärische Dimension des OSZE-Acquis den heutigen Erfordernissen anzupassen. Etwa durch die Modernisierung des Wiener Dokuments 1999 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen oder auch um neue Impulse bei der Konfliktprävention, z.B. durch eine stärkere Zusammenarbeit von Feldmissionen, Institutionen und Konfliktverhütungszentrum.
Das ist der eine Strang. Er muss flankiert werden durch eine neu gestaltete Zusammenarbeit auf anderen Ebenen:
Besonders nötig ist ein Neubeginn im Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Es geht dabei um eine nüchterne Abwägung unserer Interessen. Bündnisinteressen treffen sich in vielen Bereichen mit denen der Russischen Föderation: Stichworte sind Afghanistan, Abrüstung, Piraterie- und Terrorbekämpfung; in anderen schwierigen Bereichen - Georgien, der KSE-Vertrag - werden wir für unsere Prinzipien klar eintreten müssen.
Das heißt aber gerade nicht, dass die NATO den Dialog verweigern, sich „einmauern" sollte, wie das nach der Georgien-Krise leider der Fall war. Der NATO-Russland Rat muss im Gegenteil umfassend genutzt werden - als Forum für kooperative Lösungen, aber auch, wenn es denn Not tut, um Klartext zu reden!
Auch deswegen ist der Neuanfang im NATO-Russland Rat so wichtig. AM Steinmeier hat sich dafür - für den Beschluss der NATO-Außenminister Anfang März 2009, insbesondere aber auch für den Nato-Russland Rat mit AM Lawrow jetzt Ende Juni in Korfu - stark engagiert. Es geht jetzt darum, den NATO-Russland-Rat zu einer echten Plattform für den Sicherheitsdialog und die praktische Zusammenarbeit mit Russland in Fragen „harter" Sicherheitspolitik auszubauen. Dies könnte auch die in Gang kommende Diskussion um ein neues strategisches Konzept der NATO positiv beeinflussen.
Auch die wiederaufgenommenen Verhandlungen zwischen der EU und RUS über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) bieten die Chance für einen breiten Dialog zwischen EU und RUS. Gerade mit den russischen Beteiligungen an ESVP-Missionen (Tschad, Piraterie) gibt es hoffnungsvolle Zeichen einer verstärkten Zusammenarbeit. Daran sollten wir anknüpfen.
Vertrauensbildung durch aktive Nachbarschaftspolitik, Abrüstungsschritte, die kooperative Lösung regionaler Konflikte, und - auf dieser Grundlage - neue, konstruktive Ideen für einen strukturierten Dialog zu konkreten Sicherheitsfragen in Europa parallel zu einer Revitalisierung und Neuakzentuierung der NATO-Russland und EU-Russland Beziehungen - das scheinen mir die konstitutiven Elemente eines neuen Aufbruchs in der internationalen Sicherheitspolitik zu sein.
Das wird - auch unter neuen Vorzeichen - alles andere als einfach sein. Denn Frieden - und was es dazu braucht, um Frieden zu schaffen und zu erhalten - ist sicher ein moralisches Postulat, Maxime der Friedensgesinnung und philosophischer Reflexion. Aber Frieden ist keine Schwärmerei!
Frieden muss geschaffen, erhalten und gestaltet werden - und das jeden Tag, und nicht nur auf den Höhen politischer Vision, sondern in der vielfach beschworenen Ebene der beschwerlichen politischen Praxis. Wie sagte Willy Brandt: „Friedenspolitik als wahre Realpolitik". Das galt gestern, das gilt heute ebenso sehr.
In diesem Sinne werden wir die Zukunft europäischer Sicherheit nur gestalten können, wenn wir uns als Europäer diesen Fragen stellen. Offen und gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern, mit unseren östlichen Nachbarn und mit Russland.
Dass dieser Workshop sich dieser so sehr wichtigen Aufgabe annimmt, ist sehr verdienstvoll. Ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche und uns allen reichen Ertrag.