Erler fordert genaue Prüfung der Stimmzettel in Afghanistan
Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zeigte sich besorgt über die "angespannte Situation" nach der Wahl in Afghanistan. Erler sagte MDR INFO am 17. September 2009: "Eine sehr große Zahl der abgegebenen Stimmzettel könnte gefälscht sein. Das muss jetzt die Beschwerdekommission überprüfen, um dann auch festzustellen, ob der afghanische Präsident Karsai tatsächlich, wie das vorläufige Ergebnis sagt, einen so deutlichen Vorsprung hat oder nicht." Erler bei MDR INFO: "Es könnte passieren, das bei der Überprüfung der verdächtigen Stimmzettel das Ergebnis ist, dass so viele auf Karsai entfallende Stimmzettel nicht korrekt sind, dass er wieder unter die 50-Prozent-Grenze rutscht. Dann muss es automatisch einen zweiten Wahlgang geben. Aber das ist im Augenblick offen, das ist Spekulation."
Auch Stimmzettel des Herausforderers sind verdächtig
Erler sagte weiter: "Man muss darauf hinweisen, dass es auch Stimmzettel gibt von Karsais wichtigstem Herausforderer Abdullah Abdullah, die verdächtig sind, wo man nicht weiß, ob die korrekt sind. Aber die Mehrzahl kommt natürlich aus dem führenden Lager des Präsidenten. Und insofern ist jetzt einfach entscheidend, um Vertrauen herzustellen, dass diese verdächtigen Stimmzettel sehr sorgfältig überprüft werden. Denn was wir brauchen ist nicht ein Wackel-Präsident, sondern einer, der handeln kann bei der Lage in Afghanistan. Und der dann auch sozusagen mit einem internationalen Gütesiegel versehen ist, das die Wahl, zumindest was das Ergebnis angeht, korrekt ist.
Erler betonte, die internationale Gemeinschaft sei sehr besorgt über die angespannte Situation in Afghanistan: "Alle Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, halten sich im Augenblick sehr zurück, denn es macht überhaupt keinen guten Eindruck vor Ort, wenn jetzt einzelne Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sagen, Karsai ist offensichtlich der Sieger und er wird der Präsident sein. Und andere zweifeln daran. Wir bemühen uns also um eine gemeinsame Position und die läuft im Augenblick auf äußerste Zurückhaltung hinaus." Erler sagte weiter bei MDR INFO: "Das wichtigste ist, dass die afghanische Gesellschaft in den nächsten Jahren so stark wird, dass sie sich selbst gegen die aufständischen Taliban verteidigen kann. Und das ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass die internationalen Sicherheitskräfte, einschließlich der Deutschen, abziehen können."
Großer Zuspruch für Steinmeiers Plan
Laut Erler ist der von Außenminister Steinmeier entwickelte Zehn-Punkte-Plan zum Truppenabzug aus Afghanistan von den europäischen Außenministern mit "sehr viel Beifall" aufgenommen worden. Der Plan definiere Zwischenergebnisse und sehe "eine Art Fahrplan" vor. "Es geht nicht um irgendein gegriffenes Datum, sondern um einen verbindlichen, auch mit Daten versehenen Plan mit der afghanischen Regierung."