Wie Deutschland die zivile Krisenprävention weltweit fördert
GUNDELFINGEN. Ob Afghanistan, Zentralasien oder Iran - Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter, ist ein profunder Kenner der deutschen Außenpolitik und kennt die globalen Krisenregionen. Sicherheit erhält Europa seiner Meinung nach nur mit einer gerechteren Weltordnung. Das aber setzt zum Beispiel die Lösung regionaler Konflikte durch Verhandlungen vor Ort voraus. Andrea Steinhart von der Badischen Zeitung berichtete am 16. September 2009.
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und des SPD-Ortsvereins kam der Experte für Außen- und Friedenspolitik nach Gundelfingen und informierte über die neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Dabei gab Willy Brandts Zitat "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts" das Thema vor.
Zuerst blickte der Freiburger MdB zurück auf die Isolation Deutschlands, eine Folge der Naziherrschaft und des Zweiten Weltkriegs. "Nur Adenauers diplomatische Politik und Brandts Ost- und Entspannungspolitik holten uns in die Staatengemeinschaft zurück", erläuterte Erler. Daraus folgte dann Jahrzehnte später die Wiedervereinigung Deutschlands als stärkstes, ökonomisches Land in der Europäischen Union. Aus diesen Erfahrungen folgert der Staatsminister: "Friedenspolitik gelingt am besten, wenn eine ganze Region in den Blick genommen und ein tragender Zusammenhang geschaffen wird."
Das umzusetzen, gelang nach Meinung Erlers der rot-grünen Ära. Er stellte die These auf, dass in Deutschland zwischen 1998 und 2005 ein neues Politikmodell der Kultur des Friedens entstanden ist, das dann von der Großen Koalition weitergeführt wurde. Die rot-grüne Politik fing an, einen zivilen Friedensdienst aufzubauen.
"Zwischenzeitlich haben sich über 450 junge Deutsche im Ausland nützlich gemacht." 2002 wurde das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet. Die Aufgaben: Stärkung internationaler ziviler Kapazitäten zur Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung.
Weiterhin wurden die Menschenrechte aufgewertet. Alle zwei Jahre wird nun ein Menschenrechtsbericht eingefordert. Um eine gerechtere Weltordnung aufzubauen und diese auch zu unterstützen, investiert Deutschland im Verbund, auf eine vorausschauende Friedenspolitik, die auch nach den Ursachen für Konflikte fragt. Zu guter Letzt habe die rot-grüne Politik die Friedensforschung mit Gründung einer neuen Stiftung auf den Weg gebracht.
Um die wachsenden weltweiten Probleme in den Griff zu bekommen, müsse nach Meinung des Staatsministers schneller als bisher eine globale Verantwortungsgemeinschaft aufgebaut werden. "Noch kann man viele Konflikte mit Verhandlungen und Unterstützungen lösen." Eine Alternative dazu gebe es nicht - denn diese würde in vielen Fällen Krieg bedeuten.
In der anschließenden Diskussion wurden daher auch eingehend über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gesprochen, wobei Erler eingestand, dass die Situation sehr schwierig sei. "Die deutschen Soldaten sind in Afghanistan stationiert, nicht um Krieg zu führen, sondern um beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan zu helfen." Daher spricht er sich auch dafür aus, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll.
Viele interessante und fachkundige Fragen wurden auch zu Israel und dem Iran gestellt, aber auch zur Schwarzmeerkooperation und zum Nabucco-Projekt, einer neuen Pipeline, die von der EU gefördert wird, damit Europa unabhängiger von russischem Gas wird. In der Summe gab es eine Fülle an Themen und Aspekten, die je für sich einen Abend füllen würden.
Seine langjährigen Erfahrungen hat Gernot Erler in sein neuestes Buch "Mission Weltfrieden - Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik" einfließen lassen.