Bundestag fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten in Iran
news-adhoc.com, 17. Juni 2009
Politiker aller Parteien haben sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen nach der Präsidentenwahl in Iran gezeigt. «Diese Gewalt und Brutalität gegen Menschen, die friedlich und demokratisch ihre Meinung äußern, ist scharf zu verurteilen», kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Er forderte die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. «Wir appellieren an die iranische Führung, die Wahlergebnisse ernsthaft und transparent zu überprüfen und gegebenenfalls die gebotenen Konsequenzen zu ziehen», verlangte Erler. Der Forderung nach einer Überprüfung der Wahlen schlossen sich Vertreter aller Parteien an.
Auch die Grünen, die die Aktuelle Stunde gemeinsam mit der großen Koalition beantragt hatten, verurteilten das Vorgehen der iranischen Regierung. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin mahnte aber auch zur Selbstkritik. Die Isolation des Landes habe viele Iraner Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die Arme getrieben. Der Iran sei jedoch mehr als nur «Atom und Ahmadinedschad». Die Proteste zeigten, «es geht ein Riss durch die islamische Republik».
Der Linke-Abgeordnete Norman Paech mahnte dazu, in der Bewertung fremder Wahlen vorsichtig zu sein. Er erinnerte daran, dass die Möglichkeit bestehe, dass das iranische Volk die Wiederwahl Ahmadinedschads gewollt habe. Immerhin habe er vor der Wahl die Umfragen angeführt und schon die letzte Wahl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Paech mahnte, die Überprüfung der Wahlergebnisse abzuwarten und warnte vor einer Einmischung: «Zweifelslos geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Sie auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes", forderte Paech.
Nach der Präsidentschaftswahl am Freitag war Amtsinhaber Ahmadinedschad als klarer Wahlsieger verkündet worden. Die iranische Opposition wirft dem Regime Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Polizei und paramilitärische Milizen griffen seitdem wiederholt hart gegen die Protestierenden durch - auch von mehreren Toten war die Rede.