Aktuelle Stunde im Bundestag: Deutsche Parteien besorgt über Lage im Iran
tagesschau.de, 17. Juni 2009
Politiker aller Parteien haben sich im Bundestag besorgt über die Entwicklungen nach der Präsidentenwahl im Iran gezeigt. "Diese Gewalt und Brutalität gegen Menschen, die friedlich und demokratisch ihre Meinung äußern, ist scharf zu verurteilen", kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler bei einer Aktuellen Stunde. Er forderte die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, nach der Wahl sei jetzt "die Herstellung internationaler Aufmerksamkeit" wichtig. Dies führe dazu, die Meinungsfreiheit zu schützen und erschwere Übergriffe. Der Forderung nach einer Überprüfung der Wahlen schlossen sich Vertreter aller Parteien an.
Auch die Grünen, die die Aktuelle Stunde gemeinsam mit der Großen Koalition beantragt hatten, verurteilten das Vorgehen der iranischen Regierung. Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte aber auch zur Selbstkritik. Die Isolation des Landes habe viele Iraner Präsident Mahmud Ahmadinedschad in die Arme getrieben. Der Iran sei jedoch mehr als nur "Atom und Ahmadinedschad". Die Proteste zeigten einen "Riss durch die islamische Republik".
FDP: Junge Iraner wollen Zukunftschancen
Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Werner Hoyer gehen die Demonstranten "hohe Risiken" ein. Die junge Generation wolle vor allem Zukunftschancen, also Vertrauen in einen Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung.
Der Abgeordnete der Partei "Die Linke", Norman Paech, mahnte, bei der Bewertung von Wahlen in anderen Ländern vorsichtig zu sein. Es gebe die Möglichkeit, dass das iranische Volk in seiner Gesamtheit die Wiederwahl Ahmadinedschads gewollt habe: "Zweifellos geht der Iran mit einer neuen Epoche, vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger. Sie auszutragen, ist aber allein Sache des iranischen Volkes."