Staatsminister Erler reist nach Bosnien und Herzegowina sowie in die EJR Mazedonien

Pressemitteilung vom 9. März 2009  

Staatsminister Gernot Erler reist vom 09. bis 11. März nach Bosnien und Herzegowina. Er wird sich dort ein Bild über die aktuelle politische Lage machen. 

In Sarajewo wird Staatsminister Erler mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft des Landes, Radmanović, dem Ministerpräsidenten der Föderation Bosnien und Herzegowina, Branković, sowie Außenminister Alkalaj sprechen. Außerdem trifft er den geschäftsführenden Hohen Repräsentanten Gregorian, den Vorsitzenden des Regionalen Kooperationsrats, Biščević, und Vorsitzende verschiedener Parteien. Weitere Programmpunkte sind ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Auszeichnung einer deutschen Partnerschule. 

In Banja Luka wird Staatsminister Erler unter anderem mit dem Ministerpräsidenten des serbischen Landesteils, Dodik, und Parlamentspräsident Radojičić sprechen, ebenso mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Čavić. Staatsminister Erler wird in den Gesprächen mit Vertretern der Republika Srpska ein klares Bekenntnis zu den Inhalten des Friedensabkommens von Dayton und ein Ende der sezessionistischen Rhetorik einverlangen.

Die EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowina bleibt aus deutscher Sicht aktuell. Die dazu notwendigen Reformen müssen aber von Bosnien-Herzegowina selbst ausgehen, und wichtige Reformprojekte müssen wieder angeschoben werden.

Am 11. und 12. März wird Staatsminister Erler im Vorfeld der Kommunal- und Präsidentschaftswahlen (22.03. und 05.04.2009) in die EJR Mazedonien reisen. Er will sich über die Reformfortschritte des Landes auf seinem Weg der euroatlantischen Integration und über den Stand der Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens (das den Konflikt des Jahres 2001 beendete) informieren.

In Skopje wird Staatsminister Erler unter anderem mit Staatspräsident Crvenkovski, Premierminister Gruevski, Außenminister Milošoski, der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Jakimovska und Vertretern verschiedener Parteien sprechen.