Aufklärung statt Kriegsgeschrei

Presseerklärung, 18. Dezember 2009

Zu Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU, wegen des Afghanistan-Einsatzes das Grundgesetz zu ändern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler.

CDU/CSU zeigen mal wieder, was sie am besten können: Das Werfen von Nebelkerzen. Was wir jetzt benötigen, ist kein Kriegsgeschrei, sondern eine sachliche und umfassende Aufarbeitung der Kunduz-Affäre. Bislang hat Verteidigungsminister zu Guttenberg diese jedoch eher behindert als befördert. Der Untersuchungsausschuss wird daher die dringend notwendige Aufklärungsarbeit leisten müssen.

Jetzt wird versucht, durch gezielte Ablenkungsmanöver die öffentliche Aufmerksamkeit in die Irre zu leiten. Wir benötigen in Deutschland keine Grundgesetzdebatte, sondern eine Strategiediskussion über eine realistische Abzugsperspektive aus Afghanistan. Dazu müsste die Bundesregierung endlich erklären, mit welcher Zielsetzung und mit welchen konkreten Vorschlägen sie zur Afghanistankonferenz Ende Januar in London reist. Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Doch die jüngsten Äußerungen namhafter Unionspolitiker lassen befürchten, dass Schwarz-Gelb daran kein Interesse hat, sondern sogar fahrlässig den Eindruck erweckt, die bisherigen Beschlüsse des Bundestags zum deutschen Beitrag an der ISAF-Mission seien auf keiner ausreichenden Rechtsgrundlage erfolgt. Das ist unverantwortlich.