Teure Weihnachtsgrüße des Bundesentwicklungsministers

Presseerklärung, 21. Dezember 2009 

Zu den am vergangenen Wochenende in zahlreichen deutschen Tageszeitungen geschalteten Anzeigen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Offenbar scheint Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel über genügend Haushaltsmittel für fragwürdige Werbekampagnen zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mittels einer bundesweit geschalteten Anzeige den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes seine Weihnachtsgrüße übermittelt hat.

Damit das Ganze nicht unmittelbar als plumper PR-Gag in eigener Sache zu entlarven ist, werden die Leserinnen und Leser in sehr allgemeiner Form auf die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements hingewiesen. Zum Glück gibt es bereits zahlreiche Menschen in diesem Land, die sich auf vielfache Art und Weise ehrenamtlich engagieren, ohne dass es eines Dirk Niebels bedurft hätte, der ihnen erklärt, wie man so etwas macht. Ihnen gilt unser Dank.

Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, was uns die "Weihnachtsgrüße" von Herrn Niebel gekostet haben und ob wir in Zukunft häufiger mit solch inhaltslosen Anzeigenkampagnen konfrontiert werden:

Schriftliche Fragen:

In welchen Zeitungen/Zeitschriften erschien um den 19.12.09 herum die Anzeige des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter der Überschrift "Haben Sie auch manchmal das Gefühl, dass die Welt besser wäre, wenn man Sie mal ranlassen würde?" und welche Gesamtkosten sind dabei entstanden? Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in dieser Anzeigenkampagne keine neuen Informationen enthalten waren, sondern lediglich in sehr allgemeiner Form auf die Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements hingewiesen wurde? Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Übermitteln von Weihnachtsgrüßen mittels einer Anzeigenkampagne zu den originären Aufgaben eines Bundesministers gehört? Sind in Zukunft weitere vergleichbare Anzeigenkampagnen zu erwarten, zum Beispiel zu Ostern oder zu anderen bundesweiten Feiertagen?