Formelkompromiss statt Verlässlichkeit: Die FDP und das UNIFIL-Mandat
Presseerklärung vom 3. Dezember 2009
Zur bevorstehenden Verlängerung des UNIFIL-Mandats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Deutschland hat sich von Anfang an maßgeblich am UNIFIL-Flottenverband beteiligt und diesen für insgesamt 21 Monate geführt, zuletzt vom 1. September bis zum 30. November 2009. Die Verhinderung von illegalem Waffenschmuggel an den Küsten des Libanon dient israelischen Sicherheitsinteressen. Wir haben dieses Mandat aber immer auch als Chance begriffen, dem Staat Libanon dabei behilflich zu sein, seine Integrität und Souveränität nach den kriegerischen Auseinandersetzungen im Sommer 2006 wieder zurück zu erlangen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu leisten. Das ist nicht nur in der Region, sondern auch international anerkannt worden. Umso unverständlicher war schon in der Vergangenheit die Weigerung der FDP, dem Mandat zuzustimmen. Jetzt wird versucht, dem neuen Außenminister und seiner Fraktion einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma zu ermöglichen: Indem man den Einsatz willkürlich bis zum 30. Juni 2010 begrenzt, obwohl der VN-Sicherheitsrat ein zwei Monate länger gültiges Mandat erteilt hat. Das ist keine berechenbare Außenpolitik, sondern hier wird die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik einem fragwürdigen koalitionsinternen Formelkompromiss geopfert.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlängerung dennoch zustimmen, da wir den UNIFIL-Einsatz nach wie vor für sinnvoll halten. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die FDP in ihrer neuen Funktion zu einer verantwortungsbewussteren Rolle gefunden hätte.